Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen realmaker – Michael Rademacher, Hofheimer Str. 31, 97437 Haßfurt (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über den Erwerb und die Nutzung der Software „Disclosure XML Editor" (auch: „Offenlegungs-XML Editor").

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software „Disclosure XML Editor" zur Erstellung strukturierter XML-Dokumente für die Offenlegung beim Bundesanzeiger.

(2) Die Software wird als Desktop-Anwendung für Windows und macOS bereitgestellt.

(3) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Lieferung ausführt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Preis für eine Einzellizenz beträgt 299,00 EUR inkl. MwSt.

(3) Die Zahlung erfolgt über PayPal. Mit Abschluss der Zahlung wird die Seriennummer zur Aktivierung der Software per E-Mail übermittelt.

(4) Für Unternehmer aus dem EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.

§ 5 Lizenz und Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software.

(2) Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Software auf bis zu zwei (2) Geräten gleichzeitig.

(3) Die Lizenz ist zeitlich unbefristet. Der Kunde kann die Software dauerhaft nutzen.

(4) Im Kaufpreis sind Updates für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Kaufdatum enthalten.

(5) Es ist untersagt, die Software zu vervielfältigen (außer zur Sicherung), zu verbreiten, zu vermieten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten.

§ 6 Aktivierung und Geräte

(1) Die Aktivierung der Vollversion erfolgt durch Eingabe der Seriennummer und der beim Kauf verwendeten E-Mail-Adresse in der Software.

(2) Bei der Aktivierung wird eine Geräte-ID erzeugt und auf dem Lizenzserver gespeichert.

(3) Bei Gerätewechsel kann der Kunde über das Kundenportal eine Aktivierung deaktivieren, um sie auf einem neuen Gerät zu nutzen.

§ 7 Updates

(1) Der Kunde hat für 12 Monate ab Kaufdatum Anspruch auf alle verfügbaren Updates.

(2) Nach Ablauf des Update-Zeitraums kann die Software weiterhin genutzt werden, jedoch ohne Anspruch auf neue Versionen.

(3) Eine Verlängerung des Update-Zeitraums kann separat erworben werden.

§ 8 Testversion

(1) Die kostenlose Testversion ermöglicht die Evaluierung des Funktionsumfangs.

(2) In der Testversion ist der Export von XML-Dateien sowie das Speichern von Dokumenten nicht möglich.

(3) Die Testversion ist zeitlich unbegrenzt nutzbar, aber nicht für den produktiven Einsatz bestimmt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel der Software gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Die Software unterstützt bei der Erstellung von XML-Dokumenten. Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der erstellten Dokumente sowie die fristgerechte Einreichung beim Bundesanzeiger liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte oder verspätete Einreichungen beim Bundesanzeiger entstehen.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Die Dokumentinhalte werden ausschließlich lokal auf dem Gerät des Kunden verarbeitet und nicht an Server übertragen.

§ 11 Hinweis zur Software

(1) Der „Disclosure XML Editor" ist ein unabhängiges Softwareprodukt und steht in keiner Verbindung zum Bundesanzeiger Verlag oder dem Bundesanzeiger.

(2) Die Bezeichnung „Bundesanzeiger" wird ausschließlich beschreibend verwendet.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2026