Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen realmaker – Michael Rademacher, Hofheimer Str. 31, 97437 Haßfurt (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über den Erwerb und die Nutzung der Software „Disclosure XML Editor" (auch: „Offenlegungs-XML Editor") sowie über den Umwandlungsservice (§§ 12 ff.) und den Import (§ 20).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software „Disclosure XML Editor" zur Erstellung strukturierter XML-Dokumente für die Offenlegung beim Bundesanzeiger.

(2) Die Software wird als Desktop-Anwendung für Windows und macOS bereitgestellt. Während des Update-Zeitraums kann der Kunde sie zusätzlich im Browser nutzen (Online-Editor, § 7 Abs. 4).

(3) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Lieferung ausführt.

(4) Behörden, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Hand können statt einer Bestellung ein Angebot anfordern. Die Anfrage ist unverbindlich. Der Anbieter entscheidet nach eigener Prüfung, ob er ein Angebot abgibt; ein Anspruch darauf besteht nicht. Das Angebot ist für die darin genannte Frist bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist annimmt – über den Link im Angebot oder in Textform unter Angabe der Angebotsnummer.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Preis für eine Einzellizenz beträgt 299,00 EUR inkl. MwSt. Die Preise für Volumenlizenzen und Credits ergeben sich aus der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Die Zahlung erfolgt über PayPal oder per Überweisung im Voraus (Vorkasse). Bei PayPal wird die Seriennummer zur Aktivierung der Software nach Abschluss der Zahlung per E-Mail übermittelt, bei Vorkasse nach Eingang des Betrags.

(4) Für Unternehmer aus dem EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.

(5) Hat der Anbieter ein Angebot nach § 3 Abs. 4 abgegeben, erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Die Leistung wird nach Annahme des Angebots erbracht; die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(6) Zahlt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, kann der Anbieter nach einer erfolglosen Zahlungserinnerung die gelieferte Lizenz bis zum Eingang der Zahlung sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Lizenz und Nutzungsrechte

(1) Mit der Lieferung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software. Beim Kauf auf Rechnung (§ 4 Abs. 5) steht es unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

(2) Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Software auf bis zu zwei (2) Geräten gleichzeitig, eine Volumenlizenz auf der beim Kauf gewählten Zahl von Geräten.

(3) Die Lizenz ist zeitlich unbefristet. Der Kunde kann die Software dauerhaft nutzen.

(4) Im Kaufpreis sind Updates für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Kaufdatum enthalten.

(5) Es ist untersagt, die Software zu vervielfältigen (außer zur Sicherung), zu verbreiten, zu vermieten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten.

§ 6 Aktivierung und Geräte

(1) Die Aktivierung der Vollversion erfolgt durch Eingabe der Seriennummer in der Software.

(2) Bei der Aktivierung wird eine Geräte-ID erzeugt und auf dem Lizenzserver gespeichert. Die Software bildet die Geräte-ID aus einer Kennung, die das Betriebssystem für den Rechner vergibt, und überträgt sie nur in unumkehrbar verschlüsselter Form (Hash). Die Kennung selbst und weitere Angaben zur Hardware werden nicht übertragen.

(3) Lässt das Netzwerk des Kunden die Software nicht zum Lizenzserver, kann die Freischaltung ohne Internetverbindung erfolgen. Der Kunde teilt dem Anbieter dazu Seriennummer und die in der Software angezeigte Geräte-ID mit und erhält einen Freischaltcode, der nur für dieses Gerät gilt. Eine so freigeschaltete Installation zählt gegen die vereinbarte Gerätezahl wie jede andere.

(4) Bei Gerätewechsel kann der Kunde die Aktivierung in der Software aufheben, um sie auf einem neuen Gerät zu nutzen. Auf Wunsch übernimmt das auch der Anbieter.

§ 7 Updates

(1) Der Kunde hat für 12 Monate ab Kaufdatum Anspruch auf alle verfügbaren Updates.

(2) Nach Ablauf des Update-Zeitraums kann die Software weiterhin genutzt werden, jedoch ohne Anspruch auf neue Versionen.

(3) Eine Verlängerung des Update-Zeitraums kann separat erworben werden.

(4) Während des Update-Zeitraums kann der Kunde die Software zusätzlich im Browser nutzen (Online-Editor). Der Zugang erfolgt über den Kundenbereich. Je zwei Geräte nach § 5 Abs. 2 ist zur gleichen Zeit eine Sitzung im Online-Editor möglich, mindestens eine je Lizenz; die Sitzungen werden auf die Zahl der Geräte nicht angerechnet. Sind alle Sitzungen belegt und wird der Online-Editor an anderer Stelle geöffnet, endet die am längsten nicht genutzte Sitzung; dort lassen sich ungesicherte Änderungen noch speichern. Der Online-Editor setzt einen aktuellen Browser auf einem Rechner oder Tablet voraus; für Wartung oder bei Störungen kann er vorübergehend nicht erreichbar sein, die Desktop-Anwendung bleibt davon unberührt. Mit Ablauf des Update-Zeitraums endet der Zugang zum Online-Editor; die Nutzung der Desktop-Anwendung nach § 5 Abs. 3 bleibt bestehen.

§ 8 Testversion

(1) Die kostenlose Testversion ermöglicht die Evaluierung des Funktionsumfangs.

(2) In der Testversion ist der Export von XML-Dateien sowie das Speichern von Dokumenten nicht möglich.

(3) Die Testversion ist zeitlich unbegrenzt nutzbar, aber nicht für den produktiven Einsatz bestimmt.

(4) Beim Start der Testversion übermittelt die Software das Betriebssystem und ihre Versionsnummer an den Anbieter. Eine Kennung des Geräts oder des Nutzers wird dabei nicht übertragen und nicht gespeichert; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Die Vollversion sendet diese Meldung nicht.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel der Software gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Die Software unterstützt bei der Erstellung von XML-Dokumenten. Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der erstellten Dokumente sowie die fristgerechte Einreichung beim Bundesanzeiger liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(5) Für Schäden aus fehlerhaften oder verspäteten Einreichungen beim Bundesanzeiger haftet der Anbieter nur nach Abs. 2 und 3.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Bei der Nutzung der Software werden die Dokumentinhalte lokal auf dem Gerät des Kunden verarbeitet, im Online-Editor im Browser des Kunden. An Server des Anbieters gehen sie dabei nur beim Import (§ 20 Abs. 6).

(3) Beauftragt der Kunde den Umwandlungsservice (§§ 12 ff.), übermittelt er seine Unterlagen naturgemäß an den Anbieter. Für deren Behandlung gilt § 18.

(4) Nachrichten, die nicht zur Erbringung der Leistung gehören – Hinweise auf neue Versionen und Neuigkeiten rund um die Offenlegung –, versendet der Anbieter nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden. Sie ist jederzeit widerrufbar, über den Link am Ende jeder solchen Nachricht oder im Kundenbereich. Nachrichten zur Erbringung der Leistung – insbesondere Rechnung, Lizenzschlüssel, Sicherheitshinweise und Hinweise auf Fehler, die die Offenlegung betreffen – bleiben davon unberührt.

§ 11 Hinweis zur Software

(1) Der „Disclosure XML Editor" ist ein unabhängiges Softwareprodukt und steht in keiner Verbindung zum Bundesanzeiger Verlag oder dem Bundesanzeiger.

(2) Die Bezeichnung „Bundesanzeiger" wird ausschließlich beschreibend verwendet.

§ 12 Umwandlungsservice: Gegenstand

Neben der Software bietet der Anbieter die technische Überführung eines vom Kunden gelieferten Jahresabschlusses in das XML-Format für Bundesanzeiger und Unternehmensregister an. Gegenstand ist ausschließlich die technische Umsetzung. Eine inhaltliche Prüfung, eine Rechts- oder Steuerberatung und die Einreichung beim Register sind nicht geschuldet.

§ 13 Umfang der Leistung

Der Bericht wird unverändert übernommen: Zahlen, Wortlaut, Reihenfolge und Gliederung bleiben, wie sie eingereicht wurden. Der Anbieter prüft den Inhalt nicht und korrigiert ihn nicht; auffällige Stellen werden dem Kunden mitgeteilt, ohne dass der Anbieter darüber entscheidet. Nicht übernommen werden Gestaltungsmerkmale, die das Offenlegungsformat nicht kennt, insbesondere Schriftarten, Schriftgrößen, Farben, Kopf- und Fußzeilen sowie Seitenumbrüche.

§ 14 Preis und Umfang

Der Preis richtet sich nach dem Umfang des Berichts und steht vor der Bestellung fest. Maßgeblich ist eine DIN-A4-Seite in üblicher Darstellung (Schriftgröße 10 bis 12 pt, einfacher Zeilenabstand, Seitenränder ab 2 cm). Da der Preis nicht von der Formatierung abhängen soll, gilt je Stufe zusätzlich eine Höchstzahl an Zeichen einschließlich Leerzeichen; maßgeblich ist, welche der beiden Grenzen zuerst erreicht wird. Die Grenzen sind auf der Angebotsseite genannt.

Weicht das gelieferte Dokument von dieser Darstellung deutlich ab, rechnet der Anbieter auf sie um. Ergibt sich dabei eine höhere Stufe, teilt der Anbieter dies vor Beginn der Arbeit mit und bietet die passende Stufe an; nimmt der Kunde dieses Angebot nicht an, wird der gezahlte Betrag vollständig erstattet. Eine Nachforderung ohne Zustimmung des Kunden erfolgt nicht. Ergibt sich eine niedrigere Stufe, erstattet der Anbieter die Differenz unaufgefordert.

§ 15 Fristen und Mitwirkung

Die zugesagte Bearbeitungszeit ist auf der Angebotsseite je Stufe genannt und läuft in Werktagen ab dem Eingang des Berichts, nicht ab der Zahlung. Gesetzliche Feiertage verlängern die Frist entsprechend. Die Angabe ist eine Zusage des Anbieters, keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe.

Der Kunde liefert den Bericht in einem der auf der Angebotsseite genannten Formate. PDF-Dateien werden angenommen, wenn sie digital erzeugt sind und eine Textebene enthalten; eingescannte Dokumente werden nicht angenommen. Lässt sich ein angenommener Bericht nicht umwandeln, erstattet der Anbieter den vollen Betrag. Grafiken werden nur in den vom Format zugelassenen Arten und Anzahl übernommen.

§ 16 Nicht umsetzbare Berichte

Stellt sich heraus, dass der Bericht sich nicht in das Offenlegungsformat überführen lässt, teilt der Anbieter dies vor Beginn der Arbeit mit und erstattet den vollständigen Betrag.

§ 17 Widerrufsrecht bei der Umwandlung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach der Widerrufsbelehrung zu. Da die Bearbeitung unmittelbar beginnen soll, verlangt der Kunde im Bestellvorgang ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und bestätigt zugleich seine Kenntnis davon, dass er sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Erklärung wird mit Zeitpunkt zur Bestellung festgehalten und in der Bestellbestätigung wiedergegeben.

Widerruft der Kunde vor vollständiger Erbringung, schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB); der übrige Betrag wird erstattet.

§ 18 Umgang mit den Unterlagen

Die hochgeladenen Unterlagen werden außerhalb des öffentlich erreichbaren Bereichs gespeichert und zur Erbringung der Leistung verwendet. Der Zugang zu den fertigen Dateien bleibt 30 Tage geöffnet; die Unterlagen und Ergebnisse werden 90 Tage nach der Lieferung gelöscht. Stimmt der Kunde beim Hochladen ausdrücklich zu, verwendet der Anbieter sie außerdem zur Verbesserung seiner Umwandlungswerkzeuge und löscht sie spätestens zwei Jahre nach der Lieferung; nach einem Widerruf gilt wieder die Frist von 90 Tagen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 19 Haftung bei der Umwandlung

Der Anbieter haftet für die technisch korrekte Überführung des gelieferten Berichts. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Offenlegung bleiben die gesetzlichen Vertreter des offenlegungspflichtigen Unternehmens verantwortlich (§ 325 HGB).

§ 20 Import aus Word, PDF und Excel

(1) Mit einer aktivierten Lizenz, für die der Import freigeschaltet ist, kann der Kunde im Editor Berichte aus Word, RTF, OpenDocument, PDF und Excel importieren. Freigeschaltet wird der Import mit dem ersten Kauf von Credits oder durch den Anbieter. Der Import wandelt die Datei automatisch nach festen Regeln in das XML-Format für die Offenlegung um, ohne künstliche Intelligenz und ohne dass ein Mensch die Inhalte sieht.

(2) Das Ergebnis ist ein Entwurf zur weiteren Bearbeitung im Editor. Der Editor markiert Stellen, die der Kunde besonders prüfen sollte. Der Kunde prüft das Ergebnis vor der Einreichung auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

(3) Der Import wird mit Credits bezahlt. Ein Credit entspricht 2.500 Zeichen ohne Leerzeichen des Ergebnisses; angefangene werden aufgerundet. Vor jedem Import zeigt der Editor kostenlos, wie viele Credits er voraussichtlich kostet. Abgebucht wird erst, wenn das Ergebnis geliefert wird. Scheitert die Umwandlung oder reicht das Guthaben nicht, wird nichts abgebucht.

(4) Credits gehören dem Kundenkonto und gelten für alle Lizenzen des Kunden und im Online-Editor. Gekaufte Credits sind 36 Monate ab dem Kauf gültig, unentgeltlich gewährte für die bei der Gutschrift genannte Frist. Abgebucht werden zuerst die Credits, die am frühesten verfallen. Eine Auszahlung von Guthaben erfolgt nicht. Gesetzliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht von Verbrauchern, bleiben unberührt. Stellt der Anbieter den Import ein, erstattet er gekaufte, nicht verbrauchte Credits zum gezahlten Preis.

(5) Derselbe Bericht kann innerhalb von 60 Tagen nach dem ersten bezahlten Import kostenlos erneut importiert werden. Derselbe Bericht ist er, wenn seine Bilanzsummen übereinstimmen, bei Berichten ohne Bilanz sein Text.

(6) Die Datei wird verschlüsselt an den Umwandlungsserver des Anbieters in Deutschland übertragen, dort nur im Arbeitsspeicher verarbeitet und nach der Übermittlung des Ergebnisses gelöscht. Gespeichert wird nur die Buchung: Datum, Lizenz, Zahl der Zeichen und Credits, eine Prüfsumme, aus der sich der Inhalt nicht zurückgewinnen lässt, und eine Referenz, wenn der Kunde sie angibt. Der Import setzt voraus, dass der Kunde den Vertrag zur Auftragsverarbeitung in der aktuellen Fassung angenommen hat. Einzelheiten regeln dieser Vertrag und die Datenschutzerklärung.

(7) Solange der Import als Beta bezeichnet ist, wird er laufend weiterentwickelt. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht zugesagt; für Wartung oder bei Störungen kann der Import vorübergehend nicht erreichbar sein. Die Software und der Online-Editor bleiben davon unberührt.

(8) Für Fehler im Ergebnis haftet der Anbieter nach § 9 Abs. 2 und 3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Offenlegung bleiben die gesetzlichen Vertreter des offenlegungspflichtigen Unternehmens verantwortlich (§ 325 HGB).

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2026